Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen
gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge, sofern sie nicht ausdrücklich abgeändert werden. Abweichenden Bedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten gemachten Angaben über Gewichte, Maße, Fassungsvermögen, Preis, Leistung und dergleichen sind nur Richtwerte. Sie werden verbindlich, wenn im Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sowie Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Angebote, Preise und Lieferfristen
Falls nicht anders vereinbart, verstehen sich unsere Preise ab Werk, bzw. ab Lager und in Euro. Besondere Bedingungen bei Anlieferung, Fracht, Montage, sowie Sonderwünsche zu Geräteveränderungen werden gesondert in Rechnung gestellt. In diesem Zusammenhang sei auch auf unsere Montage- und Aufbaubedingungen hingewiesen. Die vereinbarten Preise erhalten mit unserer Auftragsbestätigung Verbindlichkeit für beide Seiten. Rechnungen und Lieferscheine gelten als Auftragsbestätigungen. Die von uns genannten Liefertermine sind freibleibend. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Nimmt der Käufer die Ware nicht zum vereinbarten Liefertermin ab, gelten die Preise des Liefertages. Der Besteller ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist erst dann berechtigt, wenn er uns mittels eingeschriebenen Briefes eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Arbeitskämpfe (direkt oder indirekt), oder unvorhersehbare, außergewöhnliche Ereignisse, sowie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Störungen in der Energie- und Rohstoffversorgung, sowie ähnliche Ereignisse befreien uns für die Dauer der Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit von der Lieferpflicht. Dem Besteller stehen auch in einem solchen Fall keine Schadensersatzansprüche zu.
3. Versand
Wir wählen die nach unserem Ermessen günstigste Versandart. Der Versand erfolgt grundsätzlich ab Werk und versichert. Die Verpackung kann zum Selbstkostenpreis berechnet werden. Die Entladung geht zu Lasten des Bestellers. Die Lieferung ist sofort nach Eingang auf Unversehrtheit zu überprüfen. Etwaige Schäden (auch an der Verpackung) sind zur Wahrung von Schadensersatzansprüchen auf dem Frachtbrief oder Lieferschein zu vermerken. Blechtafeln werden doppelt gelegt und in Spezialkartons verpackt. Ein Versand in glatten Tafeln ist aus versandtechnischen Gründen erst ab einer Menge von 25 Stück möglich.
4. Widerrufsrecht für Bestellungen übers Internet, Telefon, Fax oder email:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)
oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch
nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und
2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Hoffmann – Werkzeughandel
Achim Hoffmann
Bahnstraße 9
56736 Kottenheim
Tel.: 0 26 51 - 490 311
Fax: 02651 – 705 388
E-Mail: info[ät]hoffmann-werkzeughandel.de
Internet: www.hoffmann-werkzeughandel.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ergänzender Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
--- Ende der Widerrufsbelehrung ---
5. Zahlung
Rechnungen sind grundsätzlich bei Lieferung ohne jeden Abzug zahlbar. Gibt der Besteller einen bestimmten Liefertermin vor, so ist die Ware bei Versandbereitschaft zahlbar. Nach erfolgter Bonitätsprüfung kann die Zahlung auch auf dem Wege der Abbuchung erfolgen. Abweichende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Sind abweichende Bedingungen vereinbart, so gelten diese nicht für Waren, die verdübelt werden müssen (Hebebühnen, Bremsenprüfstände, etc). Skontoabzüge akzeptieren wir nicht, sie sind in unseren Nettopreisen bereits enthalten. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen, die Kosten trägt in jedem Fall der Besteller. Bei Zahlungsverzug erheben wir Zinsen in Höhe von 1% monatlich ab Rechnungsdatum. Jede Mahnung wird mit EUR 5,00 berechnet. Ist die zweite Mahnung erfolglos, werden alle Forderungen ohne weitere Mahnung zur Inkassierung außer Haus gegeben. Sämtliche Kosten trägt der Besteller. Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, stellt er die Zahlung ein, oder wird über sein Vermögen ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren oder Insolvenz beantragt, wird die gesamte Restschuld sofort fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Wir können die Herausgabe der nicht bezahlten und unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verlangen. Wird die Herausgabe verweigert, erstatten wir Strafanzeige wegen Unterschlagung. Dem Besteller steht kein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklärt werden. Bestehende Gewährleistungsansprüche beeinträchtigen die Fälligkeit unserer Forderungen nicht. Kommt der Besteller mit seinen Zahlungen in Verzug, oder werden uns Umstände bekannt, die dies erwarten lassen, so sind wir berechtigt alle Forderungen sofort fällig zu stellen und sicherheitshalber die Herausgabe der durch uns gelieferten Waren zu verlangen. Bei dauerndem Zahlungsverzug werden Bestellungen nur noch gegen Vorkasse ausgeführt. Geleistete Zahlungen werden zuerst auf die Zinsen, dann auf die Mahnkosten und dann auf die ältesten Forderungen verrechnet.
Generell erfolgt bei allen Kunden eine Bonitätsprüfung, deren Ergebenis die von uns angebotene Zahlungsweise bestimmt.
6. Rücktritt
Wird uns nach Abschluß eines Vertrages bekannt, daß sich der Besteller in Insolvenz befindet, oder Zwangsvollstreckung droht, können wir nach unserer Wahl auf Vorkasse, Sicherheitsleistung oder Sofortzahlung bestehen, oder vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall hat der Besteller keinen Schadensersatzanspruch.
7a. Gewährleistung und Haftung bei gewerblichen Abnehmern:
Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich zu untersuchen und sämtliche Mängel umgehend geltend zu machen. Bei fristgerechter berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware liefern wir nach Wahl des Bestellers kostenlosen Ersatz oder bessern nach. Soweit dies nicht möglich ist, können wir nach unserer Wahl den Kaufpreis mindern, oder vom Vertrag zurücktreten. Die Haftung auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrunde - wird auf die Fälle beschränkt, in welchen die den Schadensersatz begründende Handlung unsererseits bzw unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht; ausgenommen hiervon sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei welchen Schadensersatz auch bereits bei fahrlässigen Pflichtverletzungen geschuldet wird.. Folgeschäden sind generell ausgeschlossen. Der Besteller hat die Voraussetzung einer Gewährleistung zu beweisen. Geht der Vertragsgegenstand während der Gewährleistungszeit in andere Hände über, erlischt unsere Gewährleistungspflicht. Ausgenommen hiervon sind Waren, die an gewerbliche Wiederverkäufer geliefert werden, und erst später an den Endverbraucher geliefert werden. Hier beginnt die Garantiezeit mit dem Verkauf der Ware, spätestens jedoch sechs Monate nach Lieferung durch uns. Garantieleistungen an Wiederverkäufer beinhalten nur die Ersatzteile, keinesfalls jedoch Lohnaufwendungen oder Frachtkosten, Stellung von Ersatzgeräten oder Einbaukosten. Ist der Wiederverkäufer zur Durchführung der Reparatur nicht in der Lage, führen wir diese gerne gegen Berechnung aus. Frachtkosten werden außer bei von uns verschuldeten Falschlieferungen nicht erstattet. Eine Geltendmachung von Frachtkostenerstattung setzt eine Bestellung in Schriftform voraus. Zur Vornahme der uns notwendig erscheinenden Nachbesserung hat uns der Besteller nach vorheriger Abstimmung die erforderliche Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu geben. Die Gewährleistung erlischt, wenn die Ausbesserung oder Ersatzleistung durch eigenmächtige Nachbesserungen des Bestellers erschwert wurden. In jedem Fall erlischt die Garantie bei unsachgemäßer Verwendung, übermäßiger Beanspruchung, bei Verwendung nicht geeigneter Betriebsmittel, natürlicher Abnutzung und Nichtbeachtung der Betriebsanleitung und Wartungsvorschriften. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Teile, die infolge ihrer Beschaffenheit und nach Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verschleiß unterliegen, wie Dichtungen, Gummiteile. Ketten,Tragseile und Steuerseile bei Hebebühnen und anderen Artikeln sind von der Garantie ausgenommen. Die in der ersten Betriebszeit notwendigen Nachstell- und Einstellarbeiten bei Hebebühnen sind i.d.R. kein Garantiefall, sondern normal. Diese Probleme werden sich jedoch mit längerer Betriebszeit deutlich verringern. In den Bedienungsanleitungen der Geräte sind entsprechende Einstellhinweise gegeben. Zur Beseitigung von Mängeln sind wir nicht verpflichtet, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist. Zur Zurückhaltung oder Aufrechnung irgendwelcher Ansprüche ist der Besteller nicht berechtigt.
Bei gewerblichen Anwender gilt eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten ab Warenausgang, ergänzend gelten eventuelle Garantieleistungen der jeweiligen Hersteller, die auch dort geltend gemacht werden müssen.
7b. Gewährleistung und Haftung bei nicht gewerblichen Abnehmern:
bei privaten Endverbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
8. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an dem Liefergegenstand behalten wir uns bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag einschließlich aller Nebenforderungen vor. Unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren dürfen im normalen Geschäftsverkehr nur dann veräußert werden, wenn sichergestellt ist, daß die Forderung aus dem Weiterverkauf an uns übergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den Besteller an seinen Kunden weitergeleitet wird. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen sämtliche Gefahren zu versichern, wenn der Besteller die Versicherung nicht nachweislich abgeschlossen hat. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung von Seiten des Bestellers sind unzulässig. Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe auf die Vorbehaltsware durch Dritte, sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Im Falle der Pfändung sind uns der Pfändungsbeschluß und das Pfändungsprotokoll vorzulegen. Kosten für notwendige Interventionen hat uns der Besteller zu erstatten. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Sollte der Besteller die Ware bis zu ihrer völligen Bezahlung weiterveräußern, so tritt er die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen im Vorhinein an uns ab. Trotz Abtretung ist der Besteller berechtigt, die abgetretenen Forderungen bis zum jederzeit möglichen Widerruf durch uns einzuziehen. Er ist verpflichtet, die eingezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung dem Dritten mitzuteilen und uns die zur Geltendmachung unserer Ansprüche notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Jede Be- und Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware erfolgt in unserem Auftrag, ohne daß uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Der Besteller überträgt uns bereits jetzt bis zur Höhe des Wertes der verkauften Ware seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an den neuen Gegenständen und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns auf.
9. Datenspeicherung
Wir setzen Sie davon in Kenntnis, daß wir Ihre Daten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, speichern und verarbeiten.
10. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Bestellung und Belieferung unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
11. Transportschäden
Trotz sorgfältiger Verpackung können Transportschäden bei allen Versandarten auftreten. Damit Sie in jedem Fall zufrieden gestellt werden, bitten wir Sie die nachstehenden Richtlinien einzuhalten. Bei Nichtbeachtung müssen wir die Ersatzlieferung leider berechnen.
1. Bei äußerlich sichtbaren Schäden darf der Empfang nicht quittiert werden, bitte verweigern Sie in diesem Fall die Annahme.
2. Ist die Verpackung unbeschädigt, und werden die Schäden erst beim Auspacken festgestellt, muß der Schaden beim Frachtführer innerhalb von drei Tagen reklamiert werden.
3. Sämtliche Sendungen sollten im Beisein des Fahrers ausgepackt werden, weigert sich dieser zu warten, sollten Sie die Sendung nur unter Vorbehalt annehmen.
Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen aus diesen Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der ganzen, sondern ist vielmehr durch eine gültige zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ungültigen am nächsten kommt.
Hoffmann – Werkzeughandel
Achim Hoffmann
Bahnstraße 9
56736 Kottenheim
Fax 02651 – 705 388
eMail: info[ät]hoffmann-werkzeughandel.de
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